Finanzausgleichsverhandlungen nicht zufriedenstellend

Die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Länder betreffen die wesentlichen Zuständigkeitsbereiche von Landesrätin Cornelia Hagele. Der Bund hat 10 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre in Aussicht gestellt, davon ist aber nur ein kleiner Teil „frisches“ Geld. Bestehende Zweckzuschüsse, wie das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) mit dem die Gehälter temporär erhöht wurden, werden einfach verlängert und als neue Finanzmittel verkauft. Für Landesrätin Cornelia Hagele ist dies nicht akzeptabel.

Mit dem Finanzausgleichs-Angebot des Bundes müssten im schlimmsten Fall Krankenhäuser oder Pflegeheime geschlossen werden. Eine Weiterentwicklung des Gesundheitsbereichs kann so jedenfalls nicht stattfinden."

Landesrätin Cornelia Hagele

Die Tiroler Gesundheitslandesrätin appelliert deshalb weiter zu verhandeln.

Am Ende braucht es ein Gesamtpaket, damit die Bereiche Gesundheit, Pflege und Bildung ausfinanziert und für die Menschen in unserem Land abgesichert sind. Erst dann werden die Länder dem Finanzausgleich zustimmen."

Landesrätin Cornelia Hagele